LR-WV Vorschlag Wahlverfahren Delegierte Länderrat

Gewählt werden 12 Delegierte*. Hiervon soll laut Bundessatzung eineR Mitglied des Landesvorstandes sein. Es wird vorgeschlagen, bis zu 12 Ersatzdelegierte zu wählen. Es werden zunächst die Frauenplätze, danach die offenen Plätze gewählt. Die Wahl erfolgt jeweils als Einzelwahl auf einem Stimmzettel. Die Stimmzettel werden – da bis zur LDK kandidiert werden kann – auf der LDK nach Ankündigung des Bewerbungsschlusses fertiggestellt.

  • Alle Delegierten (und danach die Ersatzdelegierten) werden auf einem Stimmzettel gewählt. Es werden zuerst die Frauenplätze gewählt. Danach werden die offenen Plätze gewählt. Ebenso wird bei der Wahl der Ersatzdelegierten verfahren.
  • Alle Kandidat*innen stellten sich 3 Minuten vor.
  • Die Stimmzettel werden mit Namen der Kandidat*innen an die Delegierten ausgegeben (Namen in alphabetischer Reihenfolge)
  • Jede*r Delegierte hat so viele Stimmen, wie Plätze zu vergeben sind.
  • Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer mehr als 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, jedoch maximal so viele Personen, wie Plätze zu vergeben sind.
  • Zum zweiten Wahlgang wird nur zugelassen, wer im ersten Wahlgang mehr als 20 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Gewählt ist, wer mehr als 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, jedoch maximal so viele Personen, wie dann noch Plätze zu vergeben sind.
  • Zum dritten Wahlgang können diejenigen antreten, die im zweiten Wahlgang mehr als 30 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben, jedoch maximal 2 Kandidat*innen mehr, als noch Plätze zu vergeben sind. Gewählt ist, wer mehr als 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, jedoch maximal so viele Personen, wie dann noch Plätze zu vergeben sind. Sind am Ende des dritten Wahlgangs noch nicht alle Plätze besetzt, wird das Verfahren wieder mit einem neuen ersten Wahlgang eröffnet.
  • Gültige Stimmen

    1. Alle Stimmen sind gültig, die zweifelsfrei den Willen des/der Delegierten erkennen lassen.
    2. Leere Stimmzettel und Stimmzettel, auf denen „Enthaltung“ steht oder ein Querstrich vermerkt ist, werden als gültige Stimmen bei der Berechnung des Quorums – als Enthaltungen – mitgezählt.

    Wenn gewählte Delegierte nicht an einem Länderrat teilnehmen können, werden die Stellvertreter*innen, unter Berücksichtigung der Quotierung, in der Reihenfolge nach dem bei der Wahl erzielten Stimmenanteil angefragt.

Begründung:

siehe nachfolgenden Auszug aus der Bundessatzung

§13 LÄNDERRAT

(1) Der Länderrat ist das oberste beschlussfassende Gremium zwischen den Bundesversammlungen; er beschließt über die Richtlinien der Politik zwischen den Bundesversammlungen. Ferner befasst er sich mit allen Angelegenheiten, die die Bundesversammlung an ihn delegiert. (2) Dem Länderrat gehören an:
  1. die Mitglieder des Parteirates,
  2. je zwei Delegierte pro Landesverband, davon ein Mitglied des Landesvorstands (Grundmandat). Da- nach gilt ein Schlüssel 1.000 : 1. Das heißt, bis mehr als 2.000 Mitglieder entsenden die Landesverbände 2 Delegierte, ab 3.000 Mitgliedern entsenden sie 3 Delegierte, ab 4.000 Mitgliedern 4 Delegierte, ab 5.000 Mitgliedern 5 Delegierte, ab 6.000 Mitgliedern 6 Delegierte, ab 7000 Mitgliedern 7 Delegierte, ab 8.000 Mitgliedern 8 Delegierte, ab 9.000 Mitgliedern 9 Delegierte, ab 10.000 Mitgliedern 10 Delegierte, usw. Maßgeblich für Delegiertenmeldungen sind die dem Bundestagspräsidenten im letzten Jahresrechenschaftsbericht vorgelegten, geprüften Mitgliederzahlen,
  3. die beiden SprecherInnen und der/die parlamentarische GeschäftsführerIn der Bundestagsfraktion, soweit sie nicht bereits Mitglied des Parteirates sind,
  4. zwei Mitglieder der Gruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament,
  5. zwei Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Bundesverband,
  6. fünf vom BAG-SprecherInnenrat gewählte Delegierte.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Länderrats beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Die entsenden- den Gremien haben die Mindestquotierung sicherzustellen. (4) Der Länderrat tagt mindestens einmal jährlich. Er wird vom Bundesvorstand mit einer Ladungsfrist von mindestens vier Wochen einberufen. Zu einer weite- ren Sitzung tritt der Länderrat zusammen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder oder der Bundesvorstand dies verlangen. Antragsberechtigt sind der Bundesvorstand, die Landesvorstände, die BAGen, die Kreismitgliederversammlungen bzw. Kreisdelegiertenversammlungen, der Bundesvorstand der GRÜ- NEN JUGEND sowie drei Mitglieder des Länderrates, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen. (5) Der Länderrat tagt in der Regel öffentlich; er kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen. (6) Der Länderrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Antragsteller*innen: Landesvorstand

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