FR-WV Vorschlag Wahlverfahren Delegierte Frauenrat

Gewählt werden 4 Delegierte; es wird vorgeschlagen, mindestens 4 Ersatzdelegierte zu wählen. Es werden zunächst die Delegierten, danach die Ersatzdelegierten gewählt. Die Wahl erfolgt jeweils als Einzelwahl auf einem Stimmzettel. Die Stimmzettel werden – da bis zur LDK kandidiert werden kann – auf der LDK nach Ankündigung des Bewerbungsschlusses fertiggestellt.

  • Alle Delegierten (und danach die Ersatzdelegierten) werden auf einem Stimmzettel gewählt.
  • Alle Kandidatinnen stellten sich 3 Minuten vor.
  • Die Stimmzettel werden mit Namen der Kandidatinnen an die Delegierten ausgegeben (Namen in alphabetischer Reihenfolge).
  • Jede*r Delegierte hat so viele Stimmen, wie Plätze zu vergeben sind.
  • Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer mehr als 50 % der gültigen Stimmen erhalten hat, jedoch maximal so viele Personen, wie Plätze zu vergeben sind.
  • Zum zweiten Wahlgang wird nur zugelassen, wer im ersten Wahlgang mehr als 20 % der gültigen Stimmen erhalten hat. Gewählt ist, wer mehr als 50 % der gültigen Stimmen erhalten hat, jedoch maximal so viele Personen, wie dann noch Plätze zu vergeben sind.
  • Zum dritten Wahlgang können diejenigen antreten, die im zweiten Wahlgang mehr als 30 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben, jedoch maximal 2 Kandidat*innen mehr, als noch Plätze zu vergeben sind. Gewählt ist, wer mehr als 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, jedoch maximal so viele Personen, wie dann noch Plätze zu vergeben sind. Sind am Ende des dritten Wahlgangs noch nicht alle Plätze besetzt, wird das Verfahren wieder mit einem neuen ersten Wahlgang eröffnet.

Gültige Stimmen

Alle Stimmen sind gültig, die zweifelsfrei den Willen des/der Delegierten erkennen lassen.

Leere Stimmzettel und Stimmzettel, auf denen „Enthaltung“ steht oder ein Querstrich vermerkt ist, werden als gültige Stimmen bei der Berechnung des Quorums – als Enthaltungen – mitgezählt.

Wenn gewählte Delegierte nicht an einem Frauenrat teilnehmen können, werden die Stellvertreterinnen in der Reihenfolge nach dem bei der Wahl erzielten Stimmenanteil angefragt.

Begründung: Zur Information: siehe nachfolgenden Auszug aus der Satzung des Bundesverbandes

§14 FRAUENRAT

(1) Der Frauenrat beschließt über die Richtlinien der Frauenpolitik der Partei zwischen den Bundesversammlungen. Er koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Er entwickelt und plant gemeinsame politische Initiativen. Er berät den Bundesvorstand und befasst sich mit Angelegenheiten, die die Bundesversammlung an ihn delegiert. Der Frauenrat kontrolliert die Einhaltung und Umsetzung des Bundesfrauenstatuts. (2) Dem Frauenrat gehören an:
  1. die weiblichen Mitglieder des Bundesvorstandes,
  2. je zwei weibliche Delegierte der Landesverbände, von denen eine von der LAG Frauen vorzuschlagen ist. Landesverbände mit mehr als 4.000 Mitgliedern entsenden eine weitere weibliche Delegierte, Landesverbände mit mehr als 8.000 Mitgliedern zwei weitere weibliche Delegierte. Gegen das Votum der Frauen einer Landesversammlung kann keine Frau in den Frauenrat gewählt werden,
  3. zwei weibliche Mitglieder der Bundestagsfraktion und zwei weibliche Mitglieder der Gruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament, die von der Fraktion bzw. der Gruppe entsandt werden,
  4. je zwei Delegierte der Bundesarbeitsgemeinschaften Frauenpolitik und Lesbenpolitik, die von den BAGen bestimmt werden,
  5. zwei weibliche Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Bundesverband,
  6. die Bundesfrauenreferentin, die Landesfrauenreferentinnen sowie eine Frauenreferentin der Bundestagsfraktion mit beratender Stimme.
(3) Alle Mitglieder des Frauenrates müssen Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein. (4) Die Amtszeit der Mitglieder im Frauenrat beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. (5) Der Frauenrat tagt mindestens zweimal jährlich. Er wird vom Bundesvorstand einberufen. Zu weiteren Sitzungen tritt der Frauenrat zusammen, wenn ein Fünftel der Mitglieder oder der Bundesvorstand dies verlangen. (6) Der Frauenrat tagt in der Regel frauenöffentlich; er kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen. (7) Der Frauenrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Antragsteller*innen: Landesvorstand

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