A-1 NEUES GRÜN BRAUCHT DAS LAND

Der Bundesparteitag im Juni hat gezeigt: Die Antwort auf die Zukunft ist GRÜN! In NRW werden wir jetzt mit aller Kraft für starke GRÜNE im Bund kämpfen und uns als Opposition im Land neu aufstellen – dabei wollen wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir GRÜNE NRW werden die Chance für einen Neustart nutzen: mit einem klaren inhaltlichen Profil, mehr Beteiligung und einer stärkeren Vernetzung in die Zivilgesellschaft.

Engagiert in den Bundestagswahlkampf und in die Oppositionsarbeit in NRW!

Unser Programm zur Bundestagswahl zeigt, dass wir GRÜNE Klimaschutz, moderne Mobilitätspolitik und gute Landwirtschaft vorantreiben werden – in Zeiten von Trumps Klima-Totalverweigerung und Merkels fataler Klima-Trägheit, ist das wichtiger denn je. GRÜNE haben bei der Sicherheitspolitik einen klaren bürger- und menschenrechtlichen Kompass, treiben soziale Gerechtigkeit voran und stärken unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feindinnen und Feinde. Deshalb werden wir GRÜNE NRW ab sofort unsere gesamten Kräfte auf einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf konzentrieren. Wir GRÜNE kämpfen für ein starkes Ergebnis für einen Politikwechsel, wollen die große Koalition ablösen und verhindern, dass eine Koalition aus CDU, CSU und FDP das Land regiert.

Die Aufstellung als Oppositionspartei in Zeiten einer schwarz-gelben Koalition in NRW ist bereits in vollem Gange. Grüne Oppositionsarbeit ist konstruktiv, aber auch unbequem. Wir werden Regierungsvorhaben nicht aus Prinzip kritisieren – aber es ist unsere Aufgabe, Errungenschaften wie einen ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz, das gebührenfreie Studium für alle sowie die Stärkung der Kommunen und der Freiheitsrechte an der Seite der Zivilgesellschaft zu verteidigen. Gleichzeitig nutzen wir Oppositionsarbeit als Chance, grüne Ideen und Projekte weiter- bzw. neu zu entwickeln, eigene Vorschläge in den Landtag einzubringen und für diese bei den Menschen in NRW um Zustimmung zu werben.

CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag Ideen präsentiert, die längst common sense sind, wie die personelle Stärkung der Polizei, den Ausbau von Radschnellwegen und die Verbesserung der Kita-Qualität. Unsere Aufgabe wird sein, deren Umsetzung kritisch-konstruktiv zu begleiten und zu kontrollieren, ob Versprochenes eingehalten wird. Bei dem Moratorium für kleine Förderschulen haben wir große Sorgen, dass Ressourcenkonflikte weiter verschärft werden und damit Inklusion geschwächt wird. Auch bei anderen Vorhaben blinkt bereits die grüne Alarmleuchte: Staatliche Überwachung wird auf Kosten der Bürgerrechte ausgeweitet, ohne dass sie mehr Sicherheit bringt. Mit der geplanten Ausweitung von Abschiebehaft und der Ausgabe von Sachleistungen sollen humanitäre Standards für Asylbewerber abgesenkt werden. Schwarz-Gelb will den Umwelt- und Klimaschutz auf Sparflamme setzen. Am offensichtlichsten wird dies durch das landesweite Quasi-Verbot für neue Windkraftanlagen. Dies ist nicht nur für das Klima schädlich, sondern gefährdet ganz konkret Arbeitsplätze in NRW. Gegen dieses im Zukunftsfeld Klimaschutz rückwärtsgewandte Regierungsprogramm werden wir uns klar und deutlich positionieren.

Die schwarz-gelbe Regierung wird von uns an ihren Handlungen gemessen werden. Nur plakative Worte und eine schöne Inszenierung, um das Modell Schwarz-Gelb auch für die Bundestagswahl attraktiv zu halten, reichen nicht aus – entscheidend wird sein, welche Ergebnisse am Ende spürbar sind. Wir schauen genau hin und werden den grünen Finger immer wieder in diese Wunden legen.

Aus der Wahlniederlage lernen

Der Bundestagswahlkampf hat für uns GRÜNE in NRW ab jetzt Priorität – doch die Analyse der Niederlage, die wir in NRW verkraften mussten, läuft weiter. Noch nie haben die GRÜNEN in solchem Umfang bei einer Landtagswahl in NRW Stimmen verloren. Dieses Ergebnis trifft uns hart. Nach sieben Regierungsjahren haben die Wähler*innen die rot-grüne Landesregierung klar abgewählt. Die Ursachen dafür arbeiten wir jetzt gemeinsam auf – schonungslos und selbstkritisch, aber immer auch mit dem Blick nach Vorne. Dabei müssen wir auch das nachholen, was wir in den letzten Jahren offenbar nicht ausreichend getan haben: den Bürger*innen wie auch unseren Mitgliedern zuhören; wahrnehmen, was sie beschäftigt und welche Ansprüche und Erwartungen sie an grüne Politik haben.

Diese Aufarbeitung wird ihre Zeit brauchen – und die werden wir uns auch nehmen. Bei einer Niederlage solchen Ausmaßes ist jedoch klar: Den einen Grund dafür gibt es nicht. Wir müssen feststellen, dass wir in sieben Jahren Regierungsarbeit erhebliche Verluste an Kompetenzzuschreibung in fast allen Themenbereichen zu verzeichnen haben. Wir GRÜNE haben in NRW auf verschiedenen Ebenen Fehler gemacht. Bei vielen Diskussionen innerhalb der Gliederungen mit unseren Mitgliedern, aber auch bei vielfachen Rückmeldungen von Menschen außerhalb unserer Partei zeigen sich die folgenden Gründe:

  • Zu wenig Profil – zu wenig Sichtbarkeit: Den für eine Minderheitsregierung angemessenen konsensorientierten, nach außen konfliktarmen Regierungsstil haben wir in den Jahren 2012 bis 2017 nicht abgelegt. Dabei haben wir es versäumt, die inhaltlichen Unterschiede zur SPD zu verdeutlichen und zu zeigen, wofür nur die GRÜNEN in NRW stehen – auch parteiintern. Das grüne Profil ist dadurch in der Regierungszeit verblasst. Das Kämpferische und Leidenschaftliche, das unsere Identität immer geprägt und uns erkennbar gemacht hat, stand in den Regierungsjahren zu häufig hinter der internen Suche nach Konsens innerhalb der Koalition zurück. So wirkten wir übermäßig staatstragend und den Status Quo verwaltend. Unsere Anstrengungen und Pläne zur gesellschaftlichen Modernisierung wurden nicht mehr wahrgenommen.

  • Mangelnde Kommunikation und falsche Sprache: Wir GRÜNE waren der Motor der Rot-Grünen Koalition, haben viele Projekte durchgesetzt, die das Land positiv verändert haben – vom Schulkonsens bis zum Einstieg in den Kohleausstieg, vom Ausbau der Erneuerbaren Energien bis zur Schaffung eines Rekords an KiTa-Plätzen und Ausbildungsplätzen in der Pflege. Doch kommuniziert haben wir dies alles zu spät und nicht ausreichend aus einem Guss. Eine Grüne Erzählung ist dabei auf der Strecke geblieben. Wir haben an vielen Stellen nicht die Sprache der Menschen gesprochen, es uns in unserer eigenen Sprachkultur bequem gemacht und uns zu sehr in unsere Fachexpertise vertieft. Wir haben zu wenig zugehört und so ist es uns nicht gelungen, Stimmungen im Land richtig wahrzunehmen und ihnen zu begegnen. Auf Sorgen und Nöte, die – wie im Bereich der inneren Sicherheit – immer auch mit Emotionen verbunden sind, haben wir zu oft mit Zahlen, Daten, Fakten reagiert. Dadurch entstand der Eindruck mangelnder Empathie und fehlender Bereitschaft, die Sorgen breiter Teile der Bevölkerung offen und auf Augenhöhe zu diskutieren. Die von uns eingeführte Politik der Beteiligung und des Dialogs haben wir in den letzten Jahren nicht konsequent weitergeführt.

  • Schulpolitik: Für viele Wähler*innen, die wir diesmal an andere Parteien verloren haben, war die Schulpolitik ein entscheidender Grund. Dies lag vor allem am Thema Inklusion. Aus unserer Sicht ist das Ziel, das Menschenrecht auf Inklusion auch an unseren Schulen umzusetzen, nach wie vor richtig und wir werden es weiter verteidigen. Eine Rückabwicklung darf es nicht geben. Aber wir müssen uns eingestehen, dass es bei der Umsetzung, Steuerung und Begleitung Fehler gab. Dadurch haben wir vielen Menschen in den Schulen zu viel abverlangt. Wir haben die Kritik, die auch aus den eigenen Reihen kam, zu häufig nicht aufgegriffen um nachzusteuern. So haben wir es nicht ausreichend geschafft, die Beteiligten für die Veränderungsprozesse zu gewinnen. Bei der Diskussion um die Schulzeitverkürzung und einer möglichen Rückkehr zu G9 an Gymnasien haben wir lange Zeit die Brisanz des Themas unterschätzt und sind dadurch in die Defensive geraten. Wir haben zu lange das schlechte G8-Erbe von Schwarz-Gelb zu „heilen“ versucht. Unser Gegenvorschlag der individuellen Lernzeit war inhaltlich richtig, kam aber zu spät, war schwer zu vermitteln und ist in der Polarisierung „G8 vs. G9“ letztlich untergegangen.

    Das heißt aber nicht, dass wir wegen unserer Schulpolitik in Sack und Asche gehen. Der historische Schulkonsens, Rekord-Investitionen und Neueinstellungen von Lehrer*innen, viele neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernen – all dies hätte es ohne grüne Regierungsbeteiligung nicht gegeben. Diese Erfolge zu verteidigen wird in den kommenden Jahren ebenso wichtig sein wie eine fundierte Selbstkritik und eine programmatische Neuverortung unserer Bildungspolitik für die nächsten Jahre.

  • Vorwurf der Bevormundung und Bürokratie: Fracking-Verbot, Klimaschutzgesetz, die Verkleinerung von Garzweiler und der Einsatz für bessere Tierhaltungsbedingungen – wir GRÜNE haben viel dazu beitragen, dass NRW immer weniger gegen die Natur wirtschaftet, sondern mit ihr. Doch zu oft blieb etwas anderes hängen: Bürokratie, Vorschriften, Gängelung des Mittelstandes. Es ist uns nicht ausreichend gelungen, die Chancen des ökologischen Wandels für NRW herauszustellen und konkret zu machen. Bei umstrittenen Themen wie der Hygieneampel oder dem ökologischen Jagdgesetz konnten wir eine Konflikteskalation mit dem Koalitionspartner und vor allem Verbänden nicht verhindern. Gleichzeitig waren wir bei den ökologischen Existenzfragen – allen voran dem Kohleausstieg – gegenüber dem Koalitonspartner und der Kohle-Lobby zu leise.

  • Fehlende Abgrenzung im Themenfeld Innenpolitik: Der konsensorientierte Regierungsstil hat uns insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit geschadet. Konflikte mit der SPD wurden meist hinter der verschlossenen Tür ausgetragen. Wir haben zu lange keine wahrnehmbaren Konsequenzen gefordert hinsichtlich der Fehler im Verantwortungsbereich von Innenminister Jäger. So wurden wir letztlich für sein Fehlmanagement zu verschiedenen Anlässen mit verantwortlich gemacht und hatten Schwierigkeiten, ein eigenständig grünes sicherheitspolitisches Profil, das klar an Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit und Effektivität orientiert ist, zu vermitteln. Während die SPD sich in einigen Themenfeldern von uns abgrenzte (z.B. Infrastruktur), wurden wir so ungewollt zum Anwalt eines angeschlagenen Innenministers.

  • Fehlendes Profil beim Thema soziale Gerechtigkeit: Uns und vielen Wähler*innen ist soziale Gerechtigkeit wichtig. Trotz einiger Erfolge und guter Konzepte in diesem Bereich wie dem Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes oder dem landesweiten Sozialticket wurden wir aber von vielen nicht ausreichend als diejenigen wahrgenommen, die reale Sorgen und Probleme ernst nehmen und konkrete Verbesserungen anbieten. Der abstrakte Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ muss mit unterscheidbaren, konkreten und lebensnahen Konzepten gefüllt werden – dies ist uns zu wenig gelungen.

  • Spannungsfeld Asylpolitik: In der Asylpolitik standen wir vor einem Problem, das wir GRÜNE nicht nur in NRW, sondern auch in anderen Bundesländern und im Bund erleben: Der grüne Einsatz für Geflüchtete ging manchen nicht weit genug und anderen zu weit. Denjenigen, die sich eine noch humanitärere Flüchtlingspolitik gewünscht haben, konnten wir nicht vermitteln, wie hart wir mit der SPD für die Interessen der Geflüchteten gekämpft haben, wie z.B. für einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Der anderen Gruppe haben wir unsere humanitäre Haltung nicht ausreichend vermittelt und sind auf ihre Einwände nicht eingegangen. Hinzu kamen auch grün-interne Kontroversen und unterschiedliches Agieren innerhalb der Bundesländer.

  • Keine Augenhöhe und wenige Verbündete: Wir GRÜNE sind keine Partei wie die anderen. Wir sind aus vielen Bewegungen entstanden, zu denen wir auch heute noch engen Kontakt halten. In der Zeit unserer Regierungsbeteiligung ist es jedoch nicht gelungen, Verbündete an uns zu binden und für die grüne Sache zu gewinnen bzw. enge Verbindungen zu neuen Bewegungen und Initiativen zu knüpfen. Im Gegenteil: Aus ehemals Verbündeten wurden neutrale Beobachter. Und gleichzeitig haben wir uns neue Gegner gemacht.

  • Zu wenig fokussierte Kampagne: Auch wenn eine Kampagne über Jahre enstandene Verluste an Kompetenzzuschreibung nicht wettmachen kann – unsere Kampagne hätte besser sein können und müssen. Sie war thematisch zu wenig fokussiert und hat zu viele Themen abgebildet. Die Aussagen waren zu allgemein, es fehlten schon im Wahlprogramm alltagsbezogene, konkrete politische Projekte und konkrete Antworten auf Fragen, die die Menschen am meisten beschäftigen. Zudem war das Programm zu lang und detailliert. Vor dem Hintergrund, als Regierungspartei um die erneute Regierungsbeteiligung zu kämpfen, wurde für die Kampagne ein sachlicher Stil gewählt, der am Ende nicht mehr zum extrem zugespitzten und emotionalen Wahlkampf der Oppositionsparteien passte. Diesen haben wir in seiner Heftigkeit unterschätzt und nicht überzeugend reagiert.

Erst die Nachsteuerung in der Schlussmobilisierung konnte den seit Ende Januar andauernden Negativ-Trend aufhalten und wenden. Nur durch die Zuspitzung in den letzten Wochen und eine vereinte Kraftanstrengung der nahezu gesamten Partei verbunden mit einem „Weckruf“ an unsere Wähler*innen ist der Wiedereinzug in den Landtag am Ende gelungen.

Diese Gründe sind keineswegs abschließend. Neben dieser ersten Rückschau werden wir die Regierungszeit deshalb gemeinsam mit unseren Mitgliedern, Verbündeten und den Menschen in NRW weiter analysieren um aus den Fehlern zu lernen.

Für den Neustart blicken wir auch nach Innen

Auch wenn der kritische Rückblick und ein Neustart für uns unabdingbar sind: In den kommenden Monaten hat für uns der Bundestagswahlkampf höchste Priorität.

Unmittelbar nach der Landtagswahl haben wir bereits zügig mit der parteiinternen Auswertung begonnen, um die wenigen Wochen vor Beginn des Wahlkampfes zu nutzen. Die Gliederungen, Gremien und Landesarbeitsgemeinschaften haben zu zahlreichen Veranstaltungen eingeladen, auf denen der Landtagswahlkampf und die grüne Arbeit in den sieben Jahren der Rot-Grünen Koalition kritisch diskutiert wurden und weiter werden. Der Landesverband bündelt diese Rückmeldungen derzeit und ergänzt sie durch eine Befragung aller Mitglieder und eine Befragung der Gliederungen zur Wahlkampforganisation.

Unmittelbar nach der Bundestagswahl stehen dann wichtige Prozesse der Neuaufstellung für uns GRÜNE in NRW für die Kommunalwahlen 2020 und die Landtagswahl 2022 an. Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt den Landesvorstand deshalb, einen breit verankerten Prozess zu organisieren, der folgende Baustellen bearbeitet:

GRÜNE INHALTE: Klares, innovatives Profil auf der Höhe der Zeit

Wir wollen eine Grüne Erzählung auf der Höhe der Zeit entwickeln. Sie muss unsere Agenda der Veränderung an die großen Entwicklungen unserer Zeit anknüpfen, wie die fortschreitende Klimakrise, die Globalisierung, den digitalen Wandel und die wachsende soziale Ungleichheit wie auch die drohende Re-Nationalisierung in Europa. Mit diesen Entwicklungen verbunden ist der Wunsch nach Sicherheit. Dass ihre materiellen Bedürfnisse und ihr Wunsch nach Sicherheit ernst genommen wird, erwarten Bürgerinnen und Bürger zu Recht. Rückwärtsgewandte Antworten auf diese Sicherheitsbedürfnisse, wie Abschottung und Rückkehr in den Nationalstaat, können aber nicht die Lösung sein – stattdessen muss es darum gehen, die globalen Veränderungen zu gestalten

Der Landesvorstand organisiert in enger Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion und den Gliederungen einen Prozess zur inhaltlichen und strategischen Aufstellung für die nächsten Jahre. Ziel ist ein klares inhaltliches Profil und ausgewählte Schwerpunktthemen, die wir in den nächsten Jahren nach vorne stellen werden. Wir wollen grüne Antworten auf die Anliegen geben, die den Menschen in NRW auf den Nägeln brennen. Und mit Blick auf die nächsten Wahlen brauchen wir Programme mit konkreten, lebensnahen Angeboten für die Wähler*innen.

Als Auftakt zu diesem Prozess lädt der Landesverband zusammen mit den Gliederungen im ersten Halbjahr 2018 zu regionalen Foren ein, um mit möglichst vielen Mitgliedern, Verbündeten aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Gewerkschaften sowie Wähler*innen und ehemaligen Wähler*innen zu debattieren, was GRÜN heute, morgen und übermorgen bedeutet.

Bereits Ende 2017 wird zudem eine größere, öffentliche schulpolitische Veranstaltung seitens der Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der LAG angeboten, in der wir grüne Schulpolitik kritisch diskutieren und uns schulpolitisch für die Oppositionsarbeit verorten.

GRÜNE KÖPFE: Vielfältig, engagiert und frisch

Der Landesvorstand wird beauftragt, gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren das Verfahren zur Personalgewinnung kritisch zu reflektieren. Leitbild ist dabei eine Personalgewinnung, die nach Kompetenz, Themenvielfalt, Region, stetiger Erneuerung und Diversität sowie Verankerung in der Gesellschaft erfolgt und außerdem eine Öffnung gegenüber interessanten Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft ermöglicht. Der Landesvorstand macht bis Ende 2018 Vorschläge, wie die Listenaufstellungen und Vorstandswahlen in diesem Sinne gestaltet werden können.

GRÜNE STRUKTUREN: Beteiligung ermöglichen, Entscheidungsfähigkeit sichern

Wir brauchen Strukturen, die Beteiligung und offene, kritische Debatten ermöglichen, inhaltliche Innovationen befördern und schlagkräftige Entscheidungen treffen.

  • Der Landesvorstand legt bis zur LDK 2018 Vorschläge vor, wie eine breitere und permanente Beteiligung der Parteibasis und einer breiteren Öffentlichkeit bei zentralen inhaltlichen Fragestellungen – online wie offline – gelingen kann. Ziel ist außerdem, unsere Parteitage als Orte lebendiger, interessanter und auch kontroverser Debatten und Entscheidungen zu stärken.

  • Der Landesvorstand legt der Partei zeitnah eine kritische Betrachtung sowie Reformvorschläge zur Struktur des Landesvorstands in Bezug auf interne Struktur und Arbeitsweise, Größe, Aufgabenklarheit nach außen sowie zwischen Geschäftsführenden Vorstand und Landesvorstand und Wirkung in die Breite des Landesverbandes und (Zivil-)Gesellschaft vor.

  • Der Landesvorstand legt bis 2018 einen Vorschlag vor, wie die Arbeit in der Landesgeschäftsstelle angesichts der veränderten finanziellen Lage und neuer kommunikativer und strategischer Herausforderungen als Oppositionskraft in Zukunft strukturiert werden kann.

  • Der Landesvorstand initiiert gemeinsamen mit den LAGen einen Prozess zur Neuaufstellung der Landesarbeitsgemeinschaften und zur Einbindung ihrer Arbeit in die Politik der Landespartei. Ziel ist es, diese stärker als Orte der inhaltlichen Erneuerung, Anbindung an die Zivilgesellschaft und Verbände und der kritischen Debatte zu etablieren. Ein möglicher Beschluss zur Struktur der LAGen erfolgt spätestens auf der LDK 2019.

  • Der Landesvorstand legt spätestens bis zur LDK 2018 eine mittelfristige Finanzplanung zur Beschlussfassung vor. Sie wird auf die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen mit geringeren Einnahmen nötige Antworten formulieren, die nötigen Finanzierungsmittel für das Gebäude der LGS und für kommende Wahlkämpfe darstellen und die o.g. Punkte berücksichtigen.

GRÜNE KAMPAGNENFÄHIGKEIT: Fokussiert und schlagkräftig die Kommunalwahlen im Blick

Der grüne Erfolg in NRW wächst vor allem von unten – in den kommunalen Gremien. Wir sind kommunal stark verankert und engagiert. Die erfolgreiche grüne Arbeit in den Kommunalparlamenten wollen wir weiter unterstützen und stärker einbinden – deshalb sollen die Verbesserungen unserer Kampagnenfähigkeit rechtzeitig Anfang 2019 vor der Kommunalwahl 2020 abgeschlossen sein.

Dazu gehört neben Schulungs- und Aktivierungsangeboten und Maßnahmen zur Mitgliederwerbung – auch in Bezug auf die personelle Aufstellung zu den Kommunalwahlen – die Frage, ob und welche unterschiedlichen Kampagnenansätze für städtischen Ballungszentren und ländliche Räume in Zukunft notwendig sind.

GRÜNE VERANKERUNG: Gemeinsam mit der Gesellschaft und den Bewegungen

Wir verstehen uns auch als parlamentarische Vertretung von aktiver Bürgergesellschaft, nachhaltigen Unternehmen, Kultur und engagierter Wissenschaft. Dieser Austausch ist für uns GRÜNE inhaltlich wichtig, deswegen wollen wir ihn ausbauen. Der Landesvorstand wird deshalb bis zur LDK 2018 Maßnahmen vorlegen, die auch die folgenden Aspekte umfassen:

  • Wir werden verstärkt den Dialog mit grün-kritischen Vertreter*innen aus Verbänden, NGOs, der Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft suchen und hierfür geeignete Formate anbieten.

  • Systematischere Erfassung, Ansprache und Austausch von und mit grün-nahen Akteur*innen

  • Institutionalisierter Dialog und Vernetzung mit diesen Akteure*innen – auch in geschlossenen Räumen, um sich regelmäßig die eigene Arbeit spiegeln zu lassen

Antragsteller*innen: Landesvorstand

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
9 Sabine von Winterfeld

….gute Landwirtschaft…

ändern in nachhaltige Landwirtschaft

gute Landwirtschaft ist zu schwammig. Wir wollen doch konkrete Ziele formulieren, deshalb lieber nachhaltig oder ökologisch. Übernahme
12-1 Sabine von Winterfeld

GRÜNE haben bei der Sicherheitspolitik einen klaren bürger- und menschenrechtlichen Kompass, geben dem abstrakten Begriff der sozialen Gerechtigkeit ein Gesicht und stärken unsere offene Gesellschaft.

Den unklaren Begriff der sozialen Gerechtigkeit nicht ohne nähere Erklärung benutzen, da er sonst beliebig erscheint. Das Wort Feind oder Feindin erinnert an einen Kriegszustand und wir sollten uns verbal nicht auf diese Ebene herablassen. ( Leider hat das Katrin auf der BDK getan, als sie vom Fight gegen Populisten u.s.w. sprach.) Vielmehr sollten wir eine kraftvolle, aber positive Sprache benutzen, deshalb reicht die "Stärkung unserer offenen Gesellschaft" aus. Modifizierte Übernahme

GRÜNE haben bei der Sicherheitspolitik einen klaren bürger- und menschenrechtlichen Kompass, treiben soziale Gerechtigkeit mit konkreten Maßnahmen voran und stärken unsere offene Gesellschaft.

12-2 Richard Ralfs u.a.

Füge ein hinter „ (…) voran “:  , gestalten den digitalen Wandel

Spätestens seit der aktuellen BDK betonen wir stets, dass es uns nicht nur um eine ökologische und soziale Wende geht, sondern - als 3. Groß- oder Querschnittsthema - auch um die politische Gestaltung des digitalen Wandels. Denn schon heute lässt sich erkennen, wie alle Lebens- und Erlebensbereiche immer stärker durch die voranschreitende Digitalisierung neu geordnet werden. Unsere Lebens(um)welt wird zunehmend digital und die Digitalpolitik damit zu so etwas wie der Umweltpolitik von morgen, in der die großen Fragen nach Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Sinn neu gestellt und beantwortet werden müssen. Übernahme
13 Florian Wüpping u.a.

Ersetze in Zeile 13 “Feindinnen und Feinde“ durch “Feind*innen“

erfolgt ggf. mündlich Erledigt

durch mod. Übernahme A-1-12-1

31 Richard Ralfs u.a.

Füge neuen Satz ein hinter „… Sicherheit bringt.“: Statt die genauso ambitionierten wie konkreten rot-grünen Ziele beim Breitbandausbau weiter zu verfolgen, verlegt man sich auf ungenaue Floskeln und macht weitere Erfolge von unsicheren Bundes- und EU-Hilfen abhängig.

Der Breitbandausbau war eines der Erfolgsprojekte von Rot-Grün. Hier voran zu kommen ist elementar für die Zukunft von NRW. Insbesondere die Unternehmen brauchen klare und verlässliche Zusagen zum weiteren Ausbau. Schwarz-Gelb bleibt hier viel zu vage und der Ausbau zu voraussetzungsvoll. Zurückgezogen
34 Florian Wüpping u.a.

Ersetze in Zeile 34 “Asylbewerber“ durch “Asylbewerber*innen“

erfolgt ggf. mündlich Übernahme
102 Richard Ralfs u.a.

Füge neuen Satz ein hinter „… letztlich untergegangen.“: Zudem kamen wichtige Initiativen für die Schule von morgen, wie das Programm „Gute Schule 2020“ gegen den Sanierungs- und Modernisierungsstau und der Prozess „Bildung4.0“ zum Lernen im Digitalen Wandel zu spät.

Die Kritik der Eltern/Schüler und Lehrer/Schulen an unserer Schulpolitik betraf nicht nur die Prozesse rund um Inklusion und G8/9 selbst, sondern vor allem auch, dass wir (dafür) die sonstigen drängenden Probleme und Entwicklungsaufgaben vernachlässigt hätten. Wir müssen klar machen, dass wir auch das verstanden haben. Denn der normale Wahnsinn wie Lehrermangel, marode und schlecht ausgestattete Schulen oder auch die (im internat. Vergleich) mangelnde Vorbereitung der kommenden Generationen auf die digitale Gesellschaft dürfen über neue Aufgaben wie Inklusion und Strukturfragen wie G8/9 nicht an Relevanz verlieren. Modifizierte Übernahme

Wichtige Initiativen für die Schule von morgen, wie das Programm „Gute Schule 2020“ gegen den Sanierungs- und Modernisierungsstau und der Prozess „Bildung 4.0“ zum Lernen im Digitalen Wandel konnten dies kurzfristig nicht mehr wettmachen.

138 Richard Ralfs u.a.

Füge neuen Absatz ein:

Keine Kompetenzzuschreibung in Wirtschaftsfragen: Energiewende, Umwelt- und Klimaschutz, Gleichberechtigung, Verbraucher- und Tierschutz, kulturelle Vielfalt und viele andere GRÜNE Herzensangelegenheiten haben unsere Gesellschaften längst durchdrungen. Bio-Label wo man hinsieht, Atomausstieg, Mülltrennen und Energie sparen, alles völlig normal für eine immer größer werdende Mitte der Gesellschaft. Das ist unser Erfolg, den der politische Mitbewerber als „Durchgrünung“ der Gesellschaft beschimpft. Und bei unseren Kernthemen sind wir auch klar die Nummer eins beim Wähler, das Original und Kompetenzteam. Aber – und hier wird unser Problem deutlich – unsere Kernthemen sind nur für etwa 5-8% der Wähler wahlentscheidend. Und die Einbindung unserer Ideen und Ziele in diejenigen Themen und Politikfelder, an denen sich die Wähler bei Wahlen maßgeblich orientieren, ist uns in NRW – anders als in Baden-Württemberg, Hessen oder Schleswig-Holstein – nicht gelungen. Wir haben es insbesondere nicht geschafft, unsere Konzepte als Chance für eine genauso leistungs- wie zukunftsfähige Wirtschaft und smartere Gesellschaft herauszustellen. Dabei sind es gerade die Chancen und Risiken des wirtschaftlichen und technischen Wandels (Digitalisierung), zu denen die Bürger Konzepte und Antworten von der Politik erwarten, wie die BÖLL-Stiftung bei ihrer Wahlanalyse deutlich herausgearbeitet hat. Und ausgerechnet hier wird uns bisher nur wenig Kompetenz zugesprochen.

Daran müssen wir arbeiten. Statt immer nur und in immer größerer Detailtiefe unsere längst in der Gesellschaft angekommenen Kernthemen in den Mittelpunkt unserer Erzählung zu stellen, müssen wir uns viel mehr auf das Change Management konzentrieren, auf die konkreten Maßnahmen und Aushandlungsprozesse, mit denen wir die sozial-ökologische Wende durch eine GRÜNE Ökonomie und Digitalisierung materiell umsetzen wollen. Wir müssen mit konkreten wirtschafts-, finanz- und digitalpolitischen Vorschlägen und im breitem Dialog mit Unternehmen, NGOs und Wissenschaft zeigen, wie man mit GRÜNEN Konzepten schwarze Zahlen schreiben kann. Wir müssen erklären, warum ein Green New Deal als Versöhnung von Ökonomie und Ökologie erst recht in Zeiten technischer Innovationen und Umbrüche eine riesen Chance für Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist und wie man den digitalen Wandel gestalten kann, statt nur seine Folgen zu verwalten.

Die Böllstiftung (https://www.boell.de/sites/default/files/web_170517_wahlanalyse_nrw_v100.pdf) identifiziert bei den Wahlmotiven klar drei Themenfelder, die bei dieser Wahl eindeutig und mit großem Abstand ausschlaggebend waren. Im LaVo-Vorschlag werden aber nur zwei davon – soziale Gerechtigkeit und Schule/Bildung - thematisiert. Unsere Defizite beim total zweitwichtigsten und bei den Wählern, die diese Wahl entschieden haben, sogar mit Abstand wichtigsten Thema – Wirtschaft/Arbeit – kommt dagegen nicht vor, geschweige denn eine angemessene Gewichtung dieses Politikfelds für die Realisierung einer sozial-ökologischen Wende. Dabei haben wir gerade hier, wo es um die materiellen und technischen Innovationen geht, die unsere Gesellschaft verändern können, die Dynamik in gesellschaftliche Prozesse bringen, sowohl die größten Schwächen (miese Kompetenzzuschreibungen), als gleichzeitig auch am meisten zu gewinnen (bürgerliche Wähler, die z.B. in BaWü oder Hessen und SH uns viel stärker wählen, weil wir dort unsere Ziele und Ansätze viel mehr mit Fragen und Lösungsansätzen der Wirtschaft verbinden). Ganz zu schweigen davon, dass auch über alle Wahlen in allen Bundesländern und im Bund hinweg seit Jahren das Thema Wirtschaft/Arbeit immer sehr relevant für den Wahlausgang war und wir hier leider meistens kaum bis keine Relevanz haben. Eine Haltung, die anerkennt, dass unsere Kernthemen längst angekommen und für uns nur noch Hygiene (wie es die Potenzialstudie NRW bezeichnet) und Hintergrund sein sollten, um uns auf die konkrete und aktuelle Politik, auf das operative Change Management konzentrieren zu können, verlangt natürlich viel von einer Partei, die bis heute von ihrem Pathos genau in diesen Kernthemen lebt. Sie verlangt, eben dieses Pathos zu verlassen, vom hohen Ross abzusteigen in die Niederungen real-politischer, Relevanz erreichender und Verantwortung tragender Gesellschaftsgestaltung. Modifizierte Übernahme

Füge ein nach Zeile 119:

  • Keine Kompetenzzuschreibung in Wirtschaftsfragen: Wir haben zu wenig erklärt, warum die ökologisch-soziale Transformation als Versöhnung von Ökonomie und Ökologie erst recht in Zeiten technischer Innovationen und Umbrüchen eine Riesenchance für Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist und wie man den digitalen Wandel gestalten kann, statt nur seine Folgen zu verwalten. Das wäre wichtig gewesen, um über unsere Kernwähler*innenschaft hinaus zu mobilisieren.
140-146 GRÜNE JUGEND NRW

Ersetze „Der […] Bundesländer“ durch:

„Der GRÜNE Einsatz für Geflüchtete und eine humanitäre Asylpolitik war richtig. Mit einem Innenminister Jäger, der an uns vorbei Abschiebungen nach Afghanistan durchsetzte, ist unser GRÜNER Einsatz in der Öffentlichkeit untergegangen. Auch mit der Zustimmung zur Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten 2015 oder der Wohnsitzauflage haben wir uns – und vor allem den Geflüchteten – keinen Gefallen getan. Wir GRÜNE haben uns in NRW immer klar von einem symbolpolitischen Rechtsruck in der Asylpolitik abgegrenzt, angesichts von Positionierungen in anderen Ländern und eigenen Fehlern, war es aber schwierig, diese vorhandene Abgrenzung stringent zu kommunizieren. “

Unsere GRÜNE Politik steht und stand auf der Seite von Geflüchteten - und nicht zwischen den Wünschen nach „zu viel“ und „zu wenig“ Humanität. Modifizierte Übernahme

In der Asylpolitik standen wir vor einem Problem, das wir GRÜNE nicht nur in NRW, sondern auch in anderen Bundesländern und im Bund erleben: Der grüne Einsatz für Geflüchtete ging manchen nicht weit genug, was sich unter anderem in der Kritik an der Wohnsitzauflage, der Zustimmung zu sicheren Herkunftsländern 2015 oder Abschiebungen nach Afghanistan ausdrückte. Denjenigen, die sich eine noch humanitärere Flüchtlingspolitik gewünscht haben, konnten wir nicht vermitteln, wie hart wir mit der SPD für die Interessen der Geflüchteten gekämpft haben. Andere haben kritisiert, dass wir nicht eindeutig genug gegen Gefährder und Geflüchteten, die eine offene Gesellschaft ablehnen, vorgegangen seien. Hinzu kamen auch grün-interne Kontroversen und unterschiedliches Agieren innerhalb der Bundesländer.

141 Florian Wüpping u.a.

Ersetze in Zeile 141 “Flüchtlingspolitik“ durch “Geflüchtetenpolitik“

erfolgt ggf. mündlich Übernahme
152 Florian Wüpping u.a.

Ersetze in Zeile 152 “Beobachter“ durch “Beobachter*innen“

erfolgt ggf. mündlich Übernahme
153 Florian Wüpping u.a.

Ersetze in Zeile 153 “Gegner“ durch “Gegner*innen“

erfolgt ggf. mündlich Übernahme
159ff Marc Kersten u.a.

Ersetze „Zudem war das Programm zu lang und detailliert.“ durch:

Zudem eignete sich die Komplettfassung des Programms nicht als primäres Wahlkampfmaterial für Infostände, da die Aufnahmebereitschaft der Wähler*innen schon mit der Kurzfassung an ihre Grenzen stieß. Die Langfassung stößt dagegen bei Schulen, Verbänden und Journalisten durchaus auf Interesse und hat sich in der Vergangenheit für grüne Wahlkämpfer*innen und Koalitionsverhandlungen als nützlich erwiesen.

Ein Wahlprogramm hat verschiedene Funktionen und Zielgruppen. Es dient in NRW alle 5 Jahre der demokratischen Willensbildung und Standortbestimmung, es ist Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen sowie anschließendes Regieren und dient der Information der Öffentlichkeit. Für unsere Grünen Verhandler*innen schafft es - gerade in seiner jetzigen Ausführlichkeit - Klarheit in Gesprächen mit anderen Parteien. Für die Medien und grüne Wahlkämpfer*innen ist es - wegen seiner Liebe zum Detail - ein nützliches Nachschlagewerk. Und für die Wähler*innen macht es keinen großen Unterschied, ob ein Programm 300, 200 oder 100 Seiten lang ist. Hier ist eine noch stärkere Zuspitzung notwendig als Wahlkampfmaterial. Dass allerdings die Länge des Wahlprogramms - die auch Resultat eines vorbildlich basisdemokratischen und transparenten Erstellungsprozesses war - für unser Wahlergebnis verantwortlich sein soll, sehen wir so nicht und sehen wir vor allem durch die vorliegende Analyse nicht belegt. Der durch diesen Änderungsantrag modifizierte Satz könnte in seiner aktuellen Fassung auch als Widerspruch zu der Aussage im vorherigen Satz aufgefasst werden, wo aufgelistet wird, was im Programm alles gefehlt habe. Modifizierte Übernahme

Streiche den Satz „Zudem war das Programm zu lang und detailliert.“ ersatzlos

170-172 GRÜNE JUGEND NRW

Ersetze „Diese […] lernen“ durch:

„Für uns ist deshalb klar: Wir haben in unserer Regierungsarbeit Fehler gemacht, Erwartungen enttäuscht und die Interessen unserer Wähler*innen nicht überzeugend vertreten. Deshalb müssen wir mit unseren Mitgliedern, Verbündeten und den Menschen in NRW einen ehrlichen, offenen und dezentralen Aufarbeitungsprozess fortsetzen, mit dem Ziel, unser Profil und unser Handeln wieder scharf, konsequent und authentisch zu gestalten.“

Im Sinne des Antrages wollen wir die Notwendigkeit eines ehrlichen und konstruktiven Aufarbeitungsprozesses nochmal herausstellen.  Modifizierte Übernahme

Ersetze in Zeile 172:

„um aus den Fehlern zu lernen“.

durch „mit dem Ziel, unser Profil und unser Handeln wieder erkennbar, konsequent und authentisch zu gestalten.“

193 Florian Wüpping u.a.

Ersetze in Zeile 193 “Bürgerinnen und Bürger“ durch “Bürger*innen“

erfolgt ggf. mündlich Übernahme
196 Florian Wüpping u.a.

Ergänze in Zeile 196 bei “die globalen Veränderungen zu gestalten“ zu “die globalen Veränderungen nachhaltig und sozial zu gestalten“

erfolgt ggf. mündlich Übernahme
197 Marc Kersten u.a.

Der Landesvorstand organisiert in enger Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion, den Landesarbeitsgemeinschaften und den Gliederungen einen Prozess zur inhaltlichen und strategischen Aufstellung für die nächsten Jahre.

Sicher war es nicht beabsichtigt, an dieser Stelle die Landesarbeitsgemeinschaften auszuklammern, die laut § 5, Absatz 1 unserer Landessatzung keine Gliederungen sind. Dass es sachlich geboten ist, diese eng in den Prozess einzubinden, sollte unstrittig sein. Zumal ihre Bedeutung als Ideenschmieden und Brücken zu Organisationen der Zivilgesellschaft an anderen Stellen des Leitantrages ausdrücklich betont wird. Nicht zuletzt sind sie auch Gegenstand der Strukturdebatte und verdienen damit bei den kommenden Beratungen einen Platz am Tisch. Übernahme
199 GRÜNE JUGEND NRW u.a.

Füge weiteren Satz ein: “Dabei werden wir insbesondere auch die GRÜNE JUGEND NRW bei allen Prozessen umfassend beteiligen.“

erfolgt mündlich. Übernahme
218-1 Petra Schmidt-Niersmann u.a.

Ergänze nach „Zivilgesellschaft ermöglicht.“:

“Darüber hinaus wird der Landesvorstand beauftragt, ein Modell für eine „Neuen“-Quote zu entwickeln.“

In der derzeitigen Landtagsfraktion ist nur eine Abgeordnete, die nicht schon im letzten Landtag saß. Fast die Hälfte der Fraktion ist seit 2005 im Landtag oder noch länger. Damit eine zweite neue Person in den Landtag einziehen kann, müssten nach Sylvia noch 7 weitere Abgeordnete ihr Mandat niederlegen. Das zeigt, dass das bisherige Modell der Listenaufstellung nicht dazu geeignet ist regelmäßig neues Personal, neue Gedanken, neue Ideen und neue Perspektiven in die Fraktion zu bringen. Andere Grüne Landesverbände, wie Berlin oder Niedersachsen, haben bereits eine „Neuen“-Quote eingeführt und gute Erfahrungen gemacht. Modifizierte Übernahme

"Bei der Entwicklung eines Modells sollen auch Erfahrungen anderer Landesverbände, wie beispielsweise mit einer Neuen-Quote, mit Urwahlen und mit höheren Zustimmungsquoren für langjährige Amts- und Mandatsträger*innen, diskutiert werden."

Außerdem Überweisung an den Landesvorstand

218-2 Kreisverband Warendorf

Beschlussvorschlag:

Der Satz “Der Landesvorstand macht bis Ende 2018 Vorschläge, wie die Listenaufstellungen und Vorstandswahlen in diesem Sinne gestaltet werden können.“ wird gestrichen.

Eingefügt wird: “Dafür erscheint es sinnvoll, das Konzept der Rotation auf maßvolle Weise neu zu nutzen, etwa indem durch Satzungsänderungen die parlamentarische Arbeit von Abgeordneten auf drei Legislaturperioden beschränkt und gleichzeitig eine ständige Erneuerung der Fraktion durch die Quotierung von Parlamentsneulingen gewährleistet wird. Dies kann erreicht werden, indem nur Kandidat*innen für die Listenaufstellungen, sowohl für Landtags-, als auch für Bundestagswahlen, zugelassen werden, die den jeweiligen Parlamenten in maximal zwei Legislaturperioden angehört haben. Außerdem kann festgelegt werden, dass mindestens jeder dritte Listenplatz mit einer Kandidat*in besetzt werden muss, die dem jeweiligen Parlament noch nicht angehört haben.

Der Landesvorstand wird beauftragt, entsprechende Vorschläge zu Satzungsänderungen den Gliederungen so rechtzeitig vorzulegen, dass diese in den Kreis- und Ortsverbänden vor der beschlussfassenden LDK ausreichend diskutiert werden können.“

Antrag entsprechend Beschluss der KMV vom 08. Juni 2017 in Warendorf.

Der Antragssteller wird der LDK in der mündlichen Begründung noch einen ergänzenden Vorschlag machen, der erst nach der Kreismitgliederversammlung durch Rückkopplungen entstanden, aber nicht Bestandteil des Beschlusses der KMV ist:

“Um Abgeordneten, denen die Partei eine besondere Bedeutung zuerkennt, eine parlamentarische Arbeit zu ermöglichen, die über drei Legislaturperioden hinausgeht, kann diesen die LDK zur Listenaufstellung durch ein Zwei-Drittel-Votum die Kandidatur ermöglichen.“

Das Wesen der parlamentarischen Demokratie ist die Kontrolle der Regierungen durch Vertreter*innen des Volkes. Das die Abordnung von Frauen und Männern aus der Gesellschaft zur Wahrnehmung dieser Aufgabe eine Funktion auf Zeit ist, ergibt sich schon aus der Bezeichnung Abgeordnete*r und ist insgesamt unstrittig. Allerdings hat sich eine Schicht von Berufspolitiker*innen entwickelt, der es nicht durchgehend gelingt, den Kontakt zur Basis zu halten und die Bedürfnisse aller Teile der Gesellschaft in ihrer parlamentarischen Arbeit abzubilden. Das führt auf Dauer zu einer Entscheidungsfindung innerhalb einer Art "Echobox", bestehend aus Politiker*innen, Verbänden und Lobbyist*innen. Im Ergebnis wird die so entstehende Entscheider*innen-Klasse als Establishment mit fehlendem Bezug zur Bevölkerung wahrgenommen. Diese Wahrnehmung, auch der grünen Partei, durch das linke und grüne Milieu, zusammen durch Probleme in der Kommunikation, auch wenn diese teils zwangsläufig durch die Komplexität politischer Vorgänge entstehen, ist eine von mehreren Ursachen für das schlechte Wahlergebnis. Die GRÜNEN haben in ihrer Anfangszeit dieses Problem erkannt und zunächst ein sehr scharfes Rotationsprinzip versucht, das sich aber nicht als sinnvoll erwies, weil die Parlamentarier*innen keine Chance hatten, ausreichend politische Erfahrungen zu sammeln, um diese sinnvoll einsetzen zu können. Als Konsequenz wurde die Rotation abgeschafft, was allerdings die beschriebene Problematik des Berufspolitiker*innentums nach sich zog. Der Kreisverband Warendorf schlägt der Landesdelegiertenkonferenz deshalb einen Mittelweg vor, der einerseits Abgeordneten einen ausreichenden Zeitraum bietet, um zu Gunsten der Gesellschaft wie auch der Partei eine kompetente parlamentarische Arbeit leisten zu können, andererseits aber auch eine permanente Erneuerung der Fraktion und damit eine enge Anbindung an die Basis gewährleisten soll. Abstimmung

Teilweise modifizierte Übernahme s. A-1-218-1, sowie Überweisung in den Landesvorstand Abstimmung (abgelehnt):

Füge ein in die modifizierte Übernahme von A-1-128-1 (nach „Urwahlen“): „, mit der Deckelung von Legislaturperioden“

 
220 Alexandra Geese KV Bonn u.a.

Darüber hinaus legt der Landesvorstand bis zur LDK 2018 Konzepte vor, wie in Zukunft verstärkt Bevölkerungsgruppen angesprochen werden können, bei denen die Grünen aktuell unterdurchschnittlich abschneiden. Das gilt insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit niedrigen Einkommen.

Wir liegen bei diesen Gruppen weit unter unserem Potenzial, obwohl wir durchaus Politik machen, von der sie profitieren. Das liegt auch daran, dass Vertreter*innen dieser Gruppen bei uns kaum präsent sind. Es handelt sich um Gruppen, die in immer stärkeren Maße von der Politik allgemein ausgegrenzt werden oder den Glauben daran verloren haben, weil sie sich nicht repräsentiert fühlen. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht und Polarisierung verstärkt. Dem sollten wir aktiv entgegenwirken. Darüber hinaus würde es auch dazu beitragen, das Image der "Besserverdienenden-Partei" zu überwinden. Modifizierte Übernahme

Füge ein nach 268

  • "Wir werden in unserer Personalentwicklung verstärkt darauf achten, auch Bevölkerungsgruppen anzusprechen und für die GRÜNEN zu gewinnen, die aktuell bei uns unterdurchschnittlich repräsentiert sind."

224 OV Lippstadt

Neuen Absatz einfügen:

“• Der Landesvorstand richtet regionale, miteinander im Austausch stehende Arbeitsgruppen ein, in denen außerhalb der etablierten Strukturen und Gremien die Prozesse und Strukturen in der Partei selbstkritisch und konstruktiv diskutiert und begleitet, sowie resultierende Vorschläge und Empfehlungen erarbeitet werden,“

Will man Strukturen wirklich kritisch reflektieren und verbessern, ist es zwingend notwendig, dies auch außerhalb der Strukturen selbst zu tun. Man muss versuchen, einen möglichst unabhängigen, breiten Blick darauf werfen zu können. Für inhaltliche Fragen eignen sich die vorgeschlagenen regionalen Foren sehr gut, für die strukturellen Aspekte aber benötigt man einen anderen Rahmen, in dem die Dinge intensiv und tiefgreifend analysiert werden können. Übernimmt dies der Landesvorstand, führt es automatisch zu einem verengten Blickwinkel. Es müssen aber Menschen mit unterschiedlichen Kontexten, Erfahrungen und Sichtweisen in die Evaluierung und Weiterentwicklung der Strukturen einbezogen werden. Um dies zu ermöglichen, soll der Landesvorstand die anfängliche Organisation von 2-6 regionalen Arbeitsgruppen übernehmen, die sich ausdrücklich nicht an den Bezirken (wieder dieselbe Zusammensetzung wie immer!) orientieren sollen. Regional sollen sie sein, damit alle interessierten Parteimitglieder ohne zu großen Aufwand und ohne örtliche Selektion daran teilnehmen können. Außerdem hält dies die jeweiligen Teilnehmerzahlen in Grenzen, ebenso wie die Kosten, da man vorhandene Büros z.B. der Kreisgeschäftsstellen nutzen kann. Über die Ergebnisse sollen sich die Gruppen austauschen, widersprüchliche Erkenntnisse und Interessen können dann bei Bedarf überregional diskutiert werden. Damit kann in der gesamten Partei ein Prozess stattfinden, die Ergebnisse und Folgerungen haben eine breite Basis und können von allen getragen und gelebt werden. Auf dem erweiterten KGF-Treffen in Bochum zeigte die kurze angehängte Schlußrunde, welches Potenzial darin liegt, wenn außerhalb der normalen Gremien mal offen miteinander geredet und diskutiert wird. Der Rede- und Diskussionsbedarf war hoch, konnte aber aufgrund des Rahmens nicht ansatzweise befriedigt werden.  Bewähren sich die Arbeitsgruppen, könnte man sie endgültig institutionalisieren, und hätte damit ein Forum geschaffen, in dem Probleme, Fehlentwicklungen etc. aufgedeckt und tiefgreifender ausdiskutiert werden können, um in Zukunft rechtzeitig gegensteuern zu können. Zurückgezogen
228-1 Alexandra Geese KV Bonn u.a.

Der Landesvorstand legt bis 2018 einen Vorschlag vor, wie in Zukunft verstärkt Bevölkerungsgruppen angesprochen und eingebunden werden können, bei denen die Grünen aktuell unterdurchschnittlich abschneiden. Das gilt insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit kleineren Einkommen.

Wir liegen bei diesen Gruppen weit unter unserem Potenzial, obwohl wir durchaus Politik machen, von der sie profitieren. Das liegt auch daran, dass Vertreter*innen dieser Bevölkerungsgruppen bei uns kaum vertreten sind. Darüber hinaus handelt sich um Personen, die in immer stärkeren Maße von der Politik allgemein ausgegrenzt werden oder den Glauben daran verloren haben, weil ihre Interessen nicht repräsentiert werden. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht und Polarisierung verstärkt. Dem sollten wir aktiv entgegenwirken. Erledigt

durch modifizierte Übernahme A-1-220

228-2 Für die LAG Migration und Flucht: Arif Ünal u.a.

Einfügen nach Zeile 228:

Der Landesvorstand verstärkt die Anstrengungen der Partei zur interkulturellen Öffnung und richtet die am 24. April 2016 beschlossene grüninterne Kommission ’Interkulturelles Grün‘ ein, um Strategien und Maßnahmen für mehr Interkulturalität zu entwickeln. Bei Bedarf können externe Sachverständige einbezogen werden.

Die Frage der interkulturellen Öffnung der Partei ist keine Frage der Gemütlichkeit, der Hilfsbereitschaft oder des guten Willens – es ist eine Frage politischer Glaubwürdigkeit und des festen Willens, gesellschaftliche Vielfalt auch in den eigenen Reihen – und zwar auf allen Hierarchieebenen – abbilden zu wollen. Die weitere interkulturelle Öffnung der Partei ist auch ein Beleg für tätiges Handeln in Fragen der Gleichberechtigung und Teilhabegerechtigkeit. Das macht die politischen Forderungen erst glaubwürdig. Modifizierte Übernahme

Füge ein nach der modifizierten Übernahme des Antrags A1-220

  •  wie Menschen mit Migrationshintergrund. Dafür ist auch eine interkulturelle Öffnung des Landesverbandes notwendig.

233 Petra Schmidt-Niersmann u.a.

Neuer Punkt

Zur nächsten Landtagswahl 2022 sollen die Spitzenkandidat*innen, wie auf Bundesebene, in einer Urwahl bestimmt werden. Die dafür notwendigen Satzungsänderungen, Urwahlordnung und ein genaues Verfahren erarbeitet der Landesvorstand, in Rücksprache mit den Gliederungen und legt es der Partei bis zur LDK 2020 vor.

Wir schaffen die Möglichkeit zur Mitbestimmung über eine wichtige Personalie. Die Partei hat die Chance aus, im besten Fall, mehreren Kandidat*innen ihre Spitzenkandidat*innen zu wählen. Das bindet uns Mitglieder schon frühzeitig in die Debatte um das Personal und die Landtagswahl ein und schafft gleichzeitig für die Spitzenkandidat*innen eine höhere Akzeptanz und Legitimation. Die Partei kann sich im kommenden Wahlkampf vom ersten Tag an geschlossen hinter eine*r Kandidat*in versammeln, die durch die ganze Partei legitimiert ist. Modifizierte Übernahme

s. modifizierte Übernahme in A-1-218-1 außerdem Überweisung an Landesvorstand

248 GRÜNE JUGEND NRW

Ergänze weiteren Punkt in der Aufzählung:

  • Bis Anfang 2018 legt der Landesvorstand dem Landesparteirat einen Zwischenbericht zu den angestoßen Prozessen zur Evaluierung und Beschlussfassung vor.
Der Antrag setzt zu Recht auf eine Einbindung der gesamten Partei in der Neuaufstellung. Ein Zwischenbericht soll diese Einbindung stärken und sicherstellen, dass Kurskorrekturen durch die Parteibasis getragen werden. Abstimmung

Abstimmungsergebnis: Zustimmung

267 Florian Wüpping u.a.

Füge ein in Zeile 267 bei “der Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft“ “der Wissenschaft, den Gewerkschaften, Wirtschaft und Gesellschaft“

erfolgt ggf. mündlich Übernahme

Änderungsantrag zu A-1 erstellen

Zeile




Antragsteller*innen



(wird nicht veröffentlicht)

(wird nicht veröffentlicht)

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